General Terms and Conditions of FRAMEN GmbH
for the provision of content for the FRAMEN network

1. Geltungsbereich‍

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der FRAMEN GmbH, Besselstraße 14, 10969 Berlin, (nachfolgend „FRAMEN“) und dem Content-Provider hinsichtlich der Bereitstellung digitaler In-halte durch den Content-Provider zum Zwecke der Verfügbarmachung innerhalb des FRAMEN Netzwerkes und der Wiedergabe auf „Digital Out of Home (DOOH)“-Bildschirmen des FRAMEN Netzwerks, soweit in Textform nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde.

1.2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Content-Providers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von FRAMEN nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

1.3. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den zwischen dem Content-Provider und FRAMEN vereinbarten Nutzungsbedingungen für die Plattform „framen.com“ gehen die Regelungen in diesen AGB vor.

1.4. Die Angebote von FRAMEN richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.

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2. Definitionen

2.1. „Screen“ im Sinne dieser AGB ist ein digitaler Bildschirm, der von FRAMEN vermarktet wird und auf dem Inhalte für eine Vielzahl von Personen dargestellt und wahrnehmbar gemacht werden können.

2.2. „FRAMEN Netzwerk“ ist die Gesamtheit aller von FRAMEN weltweit vermarkteten Screens.

2.3. „Screen-Provider“ ist jeder Betreiber eines von FRAMEN vermarkteten Screens.

2.4. „Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind aus Bildern, Texten und/oder Bewegtbildern bestehende redaktionelle Inhalte.

2.5. „Programm“ im Sinne dieser AGB ist die Abfolge von Inhalten und Werbemitteln, die auf einem Screen ausgespielt wird.

2.6. „Plattform“ im Sinne dieser AGB ist die unter „framen.io“ und „framen.com“ erreichbare, von FRAMEN betriebene Online-Plattform, die den Screen-Providern u. a. die Verwaltung ihrer an das System von FRAMEN angeschlossenen Screens ermöglicht.

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3. Gegenstand des Vertrages

3.1. Der Content-Provider produziert Inhalte, die er zum Zwecke der Eigenwerbung kosten-frei für die Wiedergabe auf Screens innerhalb des FRAMEN Netzwerkes zur Verfügung stellt. Hierdurch möchte der Content-Provider im eigenen Interesse die Reichweite seiner Inhalte erhöhen.

3.2. FRAMEN beabsichtigt, die von dem Content-Provider bereitgestellten Inhalte auf der Plattform in dem von FRAMEN bestimmten Layout für die Nutzung durch die Screen-Provider im Rahmen von auf Screens ausgespielten Programmen verfügbar zu machen und damit das auf der Plattform verfügbare Angebote an Inhalten zu erweitern.

3.3. Weder trifft den Content-Provider eine Pflicht zur Bereitstellung von bestimmten Inhalten oder einer bestimmten Anzahl an Inhalten, noch ist FRAMEN dazu verpflichtet, von dem Content-Provider bereitgestellte Inhalte tatsächlich auf Screens auszuspielen. Im Falle der Erbringung von Leistungen handeln die Parteien jeweils ausschließlich im eigenen wirtschaftlichen Interesse.

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4. Bereitstellung und Ausspielung von Inhalten, Ansprechpartner

4.1. Die Bereitstellung von Inhalten durch den Content-Provider erfolgt über die hierzu von FRAMEN zur Verfügung gestellten Schnittstellen zur Plattform bzw. die hierzu von FRA-MEN bereitgestellten Funktionen der Plattform.

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4.2. Die Verwendung der von dem Content-Provider bereitgestellten Inhalte zur Gestaltung und Bereitstellung von Programmen steht im Ermessen von FRAMEN und kann teilweise auch von den Screen-Provider beeinflusst werden. FRAMEN ist dabei berechtigt, auf verschiedenen Screens bzw. auf verschiedenen Gruppen von Screens unterschiedliche Pro-gramme auszuspielen. FRAMEN ist dazu berechtigt, die von dem Content-Provider bereit-stellten Inhalte mit Inhalten anderer Anbieter sowie mit Werbeeinblendungen zu ausgespielten Programmen zu kombinieren.

4.3. Die Ausspielung von Inhalten erfolgt im Wege des Streamings vom FRAMEN-Server ohne eine dauerhafte Speicherung der Inhalte beim jeweiligen Screen-Provider. Soweit zum Zwecke einer flüssigen Wiedergabe auf den Screens ganz oder teilweise eine temporäre Zwischenspeicherung erfolgt, ist diese lediglich vorübergehend und rein technisch bedingt.

4.4. FRAMEN und der Content-Provider informieren einander über geplante Änderungen der Schnittstellen, technischen Standards und/oder der technischen Infrastruktur, sofern diese Änderungen für die jeweils andere Partei relevant sind.

4.5. Die jeweiligen technischen Ansprechpartner und Projektansprechpartner werden der anderen Partei zu Beginn der Vertragslaufzeit mitgeteilt.

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5. Inhaltliche Verantwortlichkeit für bereitgestellte Inhalte

5.1. Der Content-Provider steht dafür ein, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte in der vertraglich vorgesehenen Weise veröffentlicht werden dürfen, ihre Veröffentlichung nicht rechtswidrig ist und durch ihre vertragsgemäße Nutzung insbesondere keine Rechte Dritter verletzt werden.

5.2. Der Content-Provider verpflichtet sich, FRAMEN von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten, usw. freizuhalten bzw. freizustellen, die ein Dritter aufgrund der Verletzung von Rechten im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der von dem Content-Provider bereitgestellten Inhalte gegenüber FRAMEN geltend macht. Auch von den not-wendigen Kosten der eigenen Rechtsverteidigung ist FRAMEN in diesen Fällen freizuhalten bzw. freizustellen. Etwaige Schadensersatzansprüche oder sonstigen, weitergehen-den Ansprüche von FRAMEN bleiben unberührt; jedoch werden Zahlungen aufgrund der Freistellungsverpflichtung auf solche Ansprüche angerechnet, sofern FRAMEN andernfalls rechtsgrundlos besser gestellt wäre.

5.3. Sofern Dritte Ansprüche gegen FRAMEN wegen von dem Content-Provider bereitgestellter Inhalte geltend machen, wird FRAMEN den Content-Provider hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Parteien werden sich in Bezug auf die etwaig erforderliche Rechtsverteidigung abstimmen.

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6. Nutzungsrechte

6.1. Der Content-Provider räumt FRAMEN an den von ihm bereitgestellten Inhalten jeweils einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen Umfang ein. Der Content-Provider räumt FRAMEN insbesondere das Recht ein, die von ihm bereitgestellten Inhalte zum Zwecke der Gestaltung von Programmen und zur Ausspielung dieser Programme bzw. der Inhalte auf den Screens sowie innerhalb der Plattform

• zu vervielfältigen,

• zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für die Weiterverbreitung taugliches Dateiformat erforderlich ist,

• im Rahmen der Plattform für Dritte öffentlich zugänglich zu machen,

• mit anderen Inhalten, insbesondere mit Werbemitteln, zu Programmen zu kombinieren und

• durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich

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wiederzugeben, insbesondere, die Eigeninhalte auf den Screen auszuspielen und damit öffentlich vorzuführen sowie die Eigeninhalte für den Screen-Provider auf der Plattform vorzuhalten und zugänglich zu machen.

6.2. Die Rechteeinräumung erfolgt jeweils durch die Bereitstellung des jeweiligen Inhaltes durch den Content-Provider. Sie endet jeweils eine Woche nach Beendigung der Bereitstellung des jeweiligen Inhaltes durch dessen Entfernung aus dem Feed bzw. der Platt-form durch den Content-Provider, spätestens eine Woche nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

6.3. FRAMEN ist berechtigt, den Screen-Providern Unterlizenzen für die Nutzung der von dem Content-Provider bereitgestellten Inhalte in dem für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang einzuräumen, insbesondere zur öffentlichen Wiedergabe der In-halte auf den Screens.

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7. Laufzeit, Vertragsbeendigung

7.1. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

7.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3. Jede Kündigung bedarf der Textform. Die Löschung des Nutzerkontos bei der Plattform mit Hilfe der dazu ggf. auf der Plattform bereitgestellten Funktion durch den Content-Provider steht einer Kündigungserklärung in Textform gleich.

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8. Haftung

FRAMEN haftet für Schäden des Content-Providers nur bei der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Content-Provider vertraut und auch vertrauen darf. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, mit dessen Eintritt FRAMEN bei Vertragsschluss aufgrund der FRAMEN zu diesem Zeitpunkt bekannten Um-stände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von FRAMEN. Ungeachtet des Vorstehenden haftet FRAMEN nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Content-Providers nach dem Produkthaftungsgesetz, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle einer übernommenen Garantie oder wenn der Schaden durch FRAMEN oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

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9. Vertraulichkeit

9.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die der jeweils anderen Partei bzw. den von ihm betrauten Personen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt wer-den, und die nicht offenkundig sind (vertrauliche Informationen), vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle Informationen über interne Belange, also auch Geschäft- und Betriebsabläufe der jeweiligen Partei. Vertrauliche Informationen dürfen aus-schließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet ist oder nicht.

9.2. Beide Parteien vereinbaren, die erhaltenen Informationen genauso sorgfältig zu behandeln wie eigene Betriebsinterna und nur den erforderlichen Mitarbeitern und keinen Dritten Kenntnis hierüber zu verschaffen oder zugänglich zu machen, ausgenommen Mitarbeiter verbundener Unternehmen (§§ 15 ff. AktG), sowie zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater, deren Einbeziehung für die Verwirklichung der Zwecke dieser Vereinbarung notwendig ist. Die Parteien werden dafür Sorge tragen, dass die verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG), denen eine Partei vertraulichen Unterlagen und Informationen zugänglich macht, ihrerseits ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind wie die Parteien nach diesem Vertrag.

9.3. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die

• der Öffentlichkeit bei Überlassung bereits bekannt sind,

• nachträglich ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt geworden sind,

• die empfangende Partei nachweislich von Dritten rechtmäßig, insbesondere ohne Verstoß gegen bestehende Geheimhaltungspflichten, erhalten hat oder

• von der anderen Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

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Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt außerdem nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen oder die zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Ansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei erforderlich sind.

9.4. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit des Vertrages hinaus in Bezug auf alle vertraulichen Informationen fort, soweit und solange diese nicht offenkundig sind oder werden.

9.5. Die Parteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten. Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieses Vertrages, insbesondere die hiernach geschuldeten Leistungen, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen die Parteien mit ihrer Geschäftsbeziehung zur jeweils anderen Partei weder werben noch diese ohne schriftliche Zustimmung im Einzelfall als Referenz heranziehen.

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10. Schlussbestimmungen

10.1. Soweit nach diesen AGB die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch FRAMEN an den Content-Provider vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Re-gel in Textform (E-Mail ausreichend) an die vom Content-Provider mitgeteilte E-Mail-Adresse.

10.2. Änderungen und Ergänzungen zu einem geschlossenen Vertrag sowie Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Textform. Bei Vertragsänderungen und -ergänzungen gilt dies auch für die Aufhebung der Textformklausel. Hiervon abweichend können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dadurch geändert werden, dass FRAMEN die beabsichtigte Änderung auf der Plattform kommuniziert und der Content-Provider durch die Nutzung einer ggf. hierzu auf der Plattform bereitgestellten Funktion seine Zustimmung zu der Änderung erklärt.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung werden die Parteien, soweit gesetzlich zulässig, durch diejenige wirk-same und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in dieser Vereinbarung.

10.4. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.5. Ist der Content-Provider Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte. FRAMEN kann den Screen-Provider je-doch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

1. Champ d'application

1.1. Les conditions générales suivantes (ci-après dénommées "CG") régissent les relations entre FRAMEN GmbH, Besselstraße 14, 10969 Berlin, (ci-après dénommé "FRAMEN") et le fournisseur de contenu en ce qui concerne la fourniture de contenu numérique par le fournisseur de contenu en vue de sa mise à disposition au sein du réseau FRAMEN et de sa reproduction sur les écrans "Digital Out of Home (DOOH)" du réseau FRAMEN, dans la mesure où rien de contraire n'a été convenu sous forme de texte.

1.2. Les conditions du fournisseur de contenu qui diffèrent des présentes conditions d'utilisation ne s'appliquent pas, à moins que Framen ne les ait expressément acceptées.

1.3. En cas de contradiction entre les présentes CGV et les conditions d'utilisation de la plateforme "framen.com" convenues entre le fournisseur de contenu et FRAMEN, les dispositions des présentes CGV priment.

1.4. Les offres de FRAMEN s'adressent exclusivement aux entreprises au sens de l'article 14 du BGB (code civil allemand).

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2. Définitions

2.1. L'"écran" au sens des présentes CGV est un écran numérique commercialisé par FRAMEN sur lequel un contenu peut être affiché et rendu perceptible à un grand nombre de personnes.

2.2. "Réseau FRAMEN" : tous les écrans commercialisés par FRAMEN dans le monde entier.

2.3. "Fournisseur d'écran" : tout exploitant d'un écran commercialisé par FRAMEN.

2.4. Les "contenus" au sens des présentes CGV sont des contenus éditoriaux constitués d'images, de textes et/ou d'images animées.

2.5. Le terme "programme" au sens des présentes CGV désigne la séquence de contenu et de matériel publicitaire diffusée sur un écran.

2.6. " Plateforme " au sens des présentes Conditions générales est la plateforme en ligne exploitée par FRAMEN et accessible sous " framen.io " et " framen.com ", qui permet notamment aux Fournisseurs d'écran de gérer leurs Écrans connectés au système FRAMEN.

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3. Objet de l'accord

3.1. Le fournisseur de contenu produit du contenu qu'il fournit gratuitement à des fins d'autopromotion pour une lecture sur les écrans du réseau FRAMEN. De cette manière, le fournisseur de contenu souhaite augmenter la portée de son contenu dans son propre intérêt.

3.2. FRAMEN a l'intention de rendre le contenu fourni par le fournisseur de contenu disponible sur la plate-forme dans la disposition déterminée par FRAMEN pour être utilisé par les fournisseurs d'écrans dans le cadre de programmes diffusés sur les écrans et d'élargir ainsi la gamme de contenu disponible sur la plate-forme.

3.3. Le fournisseur de contenu n'est pas tenu de fournir certains contenus ou un certain nombre de contenus, pas plus que FRAMEN n'est tenu de diffuser effectivement sur des écrans les contenus fournis par le fournisseur de contenu. En cas de prestation de services, les parties agissent chacune exclusivement dans leur propre intérêt économique.

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4. Mise à disposition et diffusion de contenus, personnes de contact

4.1. La fourniture de contenu par le fournisseur de contenu s'effectue par l'intermédiaire des interfaces avec la plateforme fournies par FRAMEN à cet effet ou par l'intermédiaire des fonctions de la plateforme fournies par FRAMEN à cet effet.

4.2. L'utilisation du contenu fourni par le fournisseur de contenu pour la conception et la fourniture de programmes est laissée à la discrétion de FRAMEN et peut également être partiellement influencée par le fournisseur d'écran. FRAMEN a le droit de diffuser des programmes différents sur des écrans différents ou sur des groupes d'écrans différents. FRAMEN a le droit de combiner le contenu fourni par le fournisseur de contenu avec du contenu provenant d'autres fournisseurs ainsi qu'avec des publicités pour former des programmes diffusés.

4.3. Le contenu est diffusé en continu à partir du serveur FRAMEN, sans stockage permanent du contenu chez le fournisseur d'écran concerné. Dans la mesure où un stockage intermédiaire temporaire a lieu, en tout ou en partie, afin d'assurer une lecture fluide sur les écrans, ce stockage n'est que temporaire et purement technique.

4.4. FRAMEN et le fournisseur de contenu s'informent mutuellement des modifications prévues des interfaces, des normes techniques et/ou de l'infrastructure technique, dans la mesure où ces modifications sont pertinentes pour l'autre partie.

4.5. Les personnes de contact technique et les personnes de contact du projet sont communiquées à l'autre partie au début de la période contractuelle.

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5. Responsabilité du contenu fourni

5.1. Le fournisseur de contenu garantit que le contenu qu'il a fourni peut être publié de la manière prévue par le contrat, que sa publication n'est pas illégale et, en particulier, qu'aucun droit de tiers n'est violé par son utilisation conformément au contrat.

5.2. Le fournisseur de contenu s'engage à indemniser FRAMEN de tous les droits, dommages, coûts, etc. qu'un tiers fait valoir à l'encontre de FRAMEN en raison de la violation de droits dans le cadre de l'utilisation contractuelle du contenu fourni par le fournisseur de contenu. FRAMEN est également tenu à l'écart ou indemnisé des coûts nécessaires à sa propre défense juridique dans ces cas. Les éventuelles demandes de dommages-intérêts ou autres demandes de FRAMEN ne sont pas affectées ; toutefois, les paiements fondés sur l'obligation d'indemnisation sont compensés par ces demandes si FRAMEN se trouve autrement dans une meilleure position sans fondement juridique.

5.3. Si des tiers font valoir des droits à l'encontre de FRAMEN en raison du contenu fourni par le fournisseur de contenu, FRAMEN en informera immédiatement le fournisseur de contenu. Les parties se coordonneront en ce qui concerne toute défense juridique nécessaire.

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6. Droits d'utilisation

6.1. Le fournisseur de contenu accorde à FRAMEN des droits d'utilisation simples et illimités dans l'espace sur le contenu qu'il a fourni, dans la mesure nécessaire à la fourniture du service dû. En particulier, le fournisseur de contenu accorde à FRAMEN le droit d'utiliser le contenu qu'il a fourni aux fins de la création de programmes et de la diffusion de ces programmes ou du contenu sur les écrans et au sein de la plate-forme.

· à dupliquer,

· dans la mesure nécessaire à la conversion dans un format de fichier adapté à une distribution ultérieure,

· de les rendre publiquement accessibles à des tiers dans le cadre de la plateforme,

· avec d'autres produits, en particulier avec des produits de consommation, à des programmes à combiner et à des programmes de formation.

· de rendre le contenu propre publiquement perceptible, accessible, diffusable et autrement reproductible au moyen d'équipements techniques, en particulier de jouer le contenu propre sur l'écran et donc de le présenter publiquement, ainsi que de conserver le contenu propre pour le fournisseur d'écran sur la plateforme et de le rendre accessible.

6.2. Les droits sont accordés dans chaque cas par la fourniture du contenu respectif par le fournisseur de contenu. Ils prennent fin une semaine après la fin de la fourniture du contenu respectif par son retrait du flux ou de la plateforme par le fournisseur de contenu, au plus tard une semaine après la fin de la relation contractuelle.

6.3. F RAMEN a le droit d'accorder aux fournisseurs d'écrans des sous-licences pour l'utilisation du contenu fourni par le fournisseur de contenu dans la mesure nécessaire pour atteindre l'objectif du contrat, en particulier pour la reproduction publique du contenu sur les écrans.

7. Durée, résiliation du contrat

7.1. Sauf convention contraire, le contrat est conclu pour une durée indéterminée. Il peut être résilié à tout moment sans préavis.

7.2. Le droit à un licenciement extraordinaire pour motif valable reste inchangé.

7.3. Toute résiliation doit se faire sous forme de texte. La suppression du compte d'utilisateur sur la plate-forme au moyen de la fonction prévue à cet effet sur la plate-forme par le fournisseur de contenu équivaut à une résiliation sous forme de texte.

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8. Responsabilité

FRAMEN n'est responsable des dommages subis par le fournisseur de contenu qu'en cas de violation fautive d'obligations contractuelles essentielles (obligations cardinales). Les obligations contractuelles essentielles sont des obligations dont le respect est une condition préalable à la bonne exécution du contrat et dont le fournisseur de contenu dépend et peut également dépendre. En cas de violation par négligence légère d'une obligation contractuelle essentielle, la responsabilité est limitée au dommage typiquement prévisible, dont FRAMEN devait s'attendre à la survenance au moment de la conclusion du contrat en raison des circonstances connues de FRAMEN à ce moment-là. Les limitations de responsabilité susmentionnées s'appliquent également, mutatis mutandis, aux employés, agents et auxiliaires d'exécution de FRAMEN. Nonobstant ce qui précède, FRAMEN est responsable, conformément aux dispositions légales, des dommages causés au fournisseur de contenu en vertu de la loi sur la responsabilité du fait des produits, des atteintes à la vie, à l'intégrité physique ou à la santé, en cas de garantie présumée ou si le dommage a été causé par FRAMEN ou ses auxiliaires d'exécution par négligence grave ou intentionnellement.

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9. Confidentialité

9.1. Les parties s'engagent à traiter de manière confidentielle toutes les informations dont l'autre partie ou les personnes qu'elle a chargées de l'exécution du présent contrat ont connaissance et qui ne sont pas du domaine public (informations confidentielles). Ceci s'applique en particulier à toutes les informations concernant les affaires internes, c'est-à-dire également les processus commerciaux et opérationnels de la partie concernée. Les informations confidentielles ne peuvent être utilisées que dans le cadre de l'exécution du contrat. L'obligation de confidentialité s'applique indépendamment du fait que les informations concernées soient expressément marquées comme confidentielles ou non.

9.2. Les deux parties s'engagent à traiter les informations reçues avec le même soin que leurs propres informations internes et à ne les fournir ou les rendre accessibles qu'aux employés nécessaires et à aucun tiers, à l'exception des employés des sociétés affiliées (§§ 15 et suivants AktG), ainsi que des consultants qui sont tenus au secret professionnel et dont l'intervention est nécessaire à la réalisation des objectifs du présent accord. Les parties veillent à ce que les sociétés affiliées (§§ 15 et suivants AktG) auxquelles une partie divulgue des documents et des informations confidentiels soient également tenues de respecter la confidentialité au même titre que les parties dans le cadre du présent accord.

9.3. L'obligation de confidentialité ne s'applique pas aux informations qui sont

· sont déjà connus du public au moment du transfert,

· ont été portées à la connaissance du public par la suite, sans qu'il y ait eu violation des obligations énoncées dans le présent accord,

· le destinataire a manifestement reçu des informations de tiers en toute légalité, en particulier sans enfreindre les obligations de confidentialité existantes, ou

· ont fait l'objet d'une autorisation écrite de publication de la part de l'autre partie.

En outre, l'obligation de confidentialité ne s'applique pas aux informations qui doivent être divulguées en vertu de dispositions légales impératives, d'une décision judiciaire juridiquement contraignante ou d'une ordonnance officielle, ou qui sont nécessaires pour faire valoir légalement des droits propres à l'encontre de l'autre partie contractante concernée.

9.4. L'obligation de confidentialité subsiste au-delà de la durée du contrat en ce qui concerne toutes les informations confidentielles, dans la mesure où elles ne sont pas ou ne deviennent pas publiques.

9.5. Les parties s'informent mutuellement sans délai de toutes les circonstances qui pourraient avoir une importance pour l'exécution du présent contrat. Les parties s'engagent à traiter le contenu du présent contrat, en particulier les prestations dues en vertu de celui-ci, de manière confidentielle à l'égard des tiers. En particulier, les parties ne peuvent ni faire la publicité de leur relation d'affaires avec l'autre partie, ni l'utiliser comme référence dans des cas individuels sans accord écrit.

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10. Dispositions finales

10.1. Dans la mesure où les présentes CGV prévoient la transmission de déclarations ou d'informations par FRAMEN au fournisseur de contenu, cette transmission s'effectue généralement sous forme de texte (le courrier électronique suffit) à l'adresse électronique fournie par le fournisseur de contenu.

10.2. Les modifications et compléments apportés à un contrat conclu ainsi que les dérogations aux présentes CGV doivent être effectués sous forme de texte. Dans le cas de modifications et de compléments au contrat, cela s'applique également à l'annulation de la clause de forme textuelle. Nonobstant ce qui précède, les présentes conditions générales peuvent également être modifiées si FRAMEN communique la modification envisagée sur la plateforme et si le fournisseur de contenu déclare son consentement à la modification en utilisant une fonction prévue à cet effet sur la plateforme.

10.3. Si une disposition du présent accord est ou devient nulle, invalide ou inapplicable en tout ou en partie, la validité et l'applicabilité de toutes les autres dispositions n'en seront pas affectées. Dans la mesure où la loi le permet, les parties remplaceront la disposition nulle, inefficace ou inapplicable par une disposition efficace et applicable qui se rapproche le plus possible de l'objectif économique de la disposition nulle, inefficace ou inapplicable en termes d'étendue, de temps, de lieu ou de champ d'application. Il en va de même pour toute lacune dans le présent accord.

10.4. La relation contractuelle est régie exclusivement par le droit de la République fédérale d'Allemagne. L'application de la Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CISG) est exclue.

10.5. Si le fournisseur de contenu est un commerçant, une personne morale de droit public ou un fonds spécial de droit public, le lieu de juridiction exclusif pour toutes les réclamations découlant du contrat est Berlin-Mitte. Toutefois, FRAMEN peut également poursuivre le fournisseur d'écran devant sa juridiction générale.

10.6. Les conditions des CGV sont une traduction des CGV en langue allemande et ne sont données qu'à titre de référence. En cas d'incohérence entre le texte allemand des présentes CGV et la version français des CGV, la version allemande prévaut.

1. Ámbito de aplicación

1.1. Las siguientes Condiciones Generales de Contratación (en lo sucesivo, "CGC") regulan la relación entre FRAMEN GmbH, Besselstraße 14, 10969 Berlín, (en lo sucesivo, "FRAMEN") y el Proveedor de Contenidos en lo que respecta al suministro de contenidos digitales por parte del Proveedor de Contenidos con el fin de ponerlos a disposición dentro de la Red FRAMEN y la reproducción en pantallas "Digital Out of Home (DOOH)" de la Red FRAMEN, siempre que no se haya acordado nada en contrario en forma de texto.

1.2. Las condiciones del proveedor de contenidos que difieran de las presentes condiciones de uso no se aplicarán a menos que FRAMEN las haya aceptado expresamente.

1.3. En caso de contradicciones entre las presentes CGC y las condiciones de uso de la plataforma "framen.com" acordadas entre el proveedor de contenidos y FRAMEN, prevalecerán las disposiciones de las presentes CGC.

1.4. Las ofertas de FRAMEN se dirigen exclusivamente a empresas en el sentido del artículo 14 del Código Civil alemán (BGB).

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2. Definiciones

2.1. "Pantalla" en el sentido de las presentes CGC es una pantalla digital comercializada por FRAMEN en la que se pueden visualizar contenidos y hacerlos perceptibles a un gran número de personas.

2.2. "Red FRAMEN" significa todas las Pantallas comercializadas por FRAMEN en todo el mundo.

2.3. "Proveedor de Pantallas" significa cualquier operador de una Pantalla comercializada por FRAMEN.

2.4. "Contenidos" en el sentido de estas CGC son contenidos editoriales consistentes en imágenes, textos y/o imágenes en movimiento.

2.5. "Programa" en el sentido de estas CGC es la secuencia de contenidos y material publicitario reproducido en una pantalla.

2.6. "Plataforma" en el sentido de estas CGC es la plataforma online operada por FRAMEN y accesible bajo "framen.io" y "framen.com", que permite a los Proveedores de Pantallas, entre otras cosas, gestionar sus Pantallas conectadas al sistema FRAMEN.

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3. Objeto del Acuerdo

3.1. El proveedor de contenidos produce contenidos que facilita gratuitamente con fines de autopromoción para su reproducción en pantallas de la red FRAMEN. De este modo, el proveedor de contenidos desea aumentar el alcance de sus contenidos en su propio interés.

3.2. FRAMEN tiene la intención de poner a disposición en la Plataforma los Contenidos proporcionados por el Proveedor de Contenidos en la disposición determinada por FRAMEN para su uso por los Proveedores de Pantallas en el contexto de programas reproducidos en Pantallas y ampliar así la gama de Contenidos disponibles en la Plataforma.

3.3. El proveedor de contenidos no está obligado a proporcionar determinados contenidos o un determinado número de contenidos, ni FRAMEN está obligado a reproducir efectivamente en las pantallas los contenidos proporcionados por el proveedor de contenidos. En caso de prestación de servicios, las partes actuarán cada una exclusivamente en su propio interés económico.

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4. Suministro y difusión de contenidos, personas de contacto

4.1. El suministro de contenidos por parte del proveedor de contenidos se llevará a cabo a través de las interfaces con la plataforma facilitadas por FRAMEN a tal efecto o a través de las funciones de la plataforma facilitadas por FRAMEN a tal efecto.

4.2. El uso de los contenidos facilitados por el proveedor de contenidos para el diseño y la oferta de programas queda a discreción de FRAMEN y también puede estar parcialmente influenciado por el proveedor de la pantalla. FRAMEN tiene derecho a reproducir diferentes programas en diferentes pantallas o en diferentes grupos de pantallas. FRAMEN tiene derecho a combinar los contenidos proporcionados por el proveedor de contenidos con contenidos de otros proveedores, así como con anuncios publicitarios, para formar programas reproducidos.

4.3. Los contenidos se reproducen por streaming desde el servidor de FRAMEN sin almacenamiento permanente de los contenidos con el respectivo proveedor de pantalla. En la medida en que se produzca un almacenamiento intermedio temporal, total o parcial, a efectos de una reproducción fluida en las pantallas, éste es sólo temporal y puramente técnico.

4.4. FRAMEN y el proveedor de contenidos se informarán mutuamente de los cambios previstos en las in-terfaces, las normas técnicas y/o la infraestructura técnica, en la medida en que estos cambios sean relevantes para la otra parte.

4.5. Las respectivas personas de contacto técnico y de proyecto se notificarán a la otra parte al comienzo del periodo contractual.

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5. Responsabilidad por el contenido facilitado

5.1. El proveedor de contenidos garantiza que los contenidos facilitados por él pueden publicarse de la forma prevista contractualmente, que su publicación no es ilícita y, en particular, que no se infringen derechos de terceros por su utilización de conformidad con el contrato.

5.2. El proveedor de contenidos se compromete a indemnizar a FRAMEN por todas las reclamaciones, daños, costes, etc. que un tercero haga valer contra FRAMEN por la vulneración de derechos en relación con el uso contractual de los contenidos facilitados por el proveedor de contenidos. En estos casos, FRAMEN también quedará exonerada o indemnizada de los costes necesarios para su propia defensa legal. Las reclamaciones por daños y perjuicios u otras reclamaciones de FRAMEN no se verán afectadas; sin embargo, los pagos basados en la obligación de indemnización se compensarán con dichas reclamaciones si FRAMEN se encontrara en mejor posición sin motivos legales.

5.3. En caso de que terceros reclamen a FRAMEN por contenidos facilitados por el proveedor de contenidos, FRAMEN informará inmediatamente al proveedor de contenidos. Las partes colaborarán en la defensa jurídica que sea necesaria.

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6. Derechos de uso

6.1. El proveedor de contenidos concede a FRAMEN derechos de uso sencillos y sin restricciones espaciales sobre los contenidos facilitados por él en la medida necesaria para la prestación del servicio adeudado. En particular, el proveedor de contenidos concede a FRAMEN el derecho a utilizar los contenidos facilitados por él con el fin de crear programas y reproducir dichos programas o el contenido en las pantallas y dentro de la plataforma.

· - duplicar,

· - en la medida necesaria para su conversión a un formato de archivo adecuado para su posterior distribución,

· - hacerlos accesibles públicamente a terceros en el marco de la plataforma,

· - mit anderen Inhalten, insbesondere mit Werbemitteln, zu Programmen zu kombinie-ren und

· - hacer que el Contenido Propio sea públicamente perceptible, públicamente accesible, retransmisible y de otro modo públicamente reproducible por medio de equipos técnicos, en particular reproducir el Contenido Propio en la pantalla y así presentarlo públicamente así como mantener el Contenido Propio para el proveedor de pantalla en la plataforma y hacerlo accesible.

6.2. Los derechos se conceden en cada caso mediante el suministro del contenido respectivo por parte del proveedor de contenidos. Finaliza una semana después de la finalización del suministro del contenido respectivo mediante su retirada del feed o de la plataforma por parte del proveedor de contenidos, a más tardar una semana después de la finalización de la relación contractual.

6.3. FRAMEN tiene derecho a conceder a los proveedores de pantallas sublicencias para el uso de los contenidos proporcionados por el proveedor de contenidos en la medida necesaria para alcanzar el objetivo del contrato, en particular para la reproducción pública de los contenidos en las pantallas.

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7. Duración, rescisión del contrato

7.1. Salvo pacto en contrario, el contrato se celebra por tiempo indefinido. Podrá rescindirse en cualquier momento sin previo aviso.

7.2. El derecho de rescisión extraordinaria por causa justificada no se verá afectado.

7.3. Cualquier rescisión deberá realizarse en forma de texto. La eliminación de la cuenta de usuario en la plataforma mediante la función proporcionada a tal efecto en la plataforma por el proveedor de contenidos equivale a una notificación de rescisión en forma de texto.

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8. Responsabilidad

FRAMEN sólo responderá de los daños y perjuicios del proveedor de contenidos en caso de incumplimiento culposo de obligaciones contractuales esenciales (obligaciones cardinales). Las obligaciones contractuales esenciales son obligaciones cuyo cumplimiento es un requisito previo para la correcta ejecución del contrato y en cuyo cumplimiento confía y puede confiar también el proveedor de contenidos. En caso de incumplimiento por negligencia leve de una obligación contractual esencial, la responsabilidad se limitará a los daños típicamente previsibles, cuya ocurrencia FRAMEN debía esperar en el momento de la celebración del contrato debido a las circunstancias conocidas por FRAMEN en ese momento. Las anteriores limitaciones de responsabilidad también se aplicarán mutatis mutandis a favor de los empleados, agentes y auxiliares ejecutivos de FRAMEN. Sin perjuicio de lo anterior, FRAMEN responderá de conformidad con las disposiciones legales por daños al Proveedor de contenidos en virtud de la Ley de responsabilidad por productos defectuosos, por lesiones a la vida, la integridad física o la salud, en caso de garantía presunta o si el daño ha sido causado por FRAMEN o sus auxiliares ejecutivos por negligencia grave o de forma intencionada.

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9. Confidencialidad

9.1. Las partes se comprometen a tratar como confidencial toda la información que llegue a conocimiento de la otra parte o de las personas encargadas por ella en relación con este contrato y que no sea de dominio público (información confidencial). Esto se aplica en particular a toda la información sobre asuntos internos, es decir, también a los procesos empresariales y operativos de la parte respectiva. La información confidencial sólo podrá utilizarse para la ejecución del contrato. La obligación de confidencialidad se aplica independientemente de si la información en cuestión está marcada expresamente como confidencial o no.

9.2. Ambas partes se comprometen a tratar la información recibida con el mismo cuidado que la propia información interna de la empresa y a facilitarla o hacerla accesible sólo a los empleados necesarios y no a terceros, con la excepción de los empleados de empresas afiliadas (§§ 15 y ss. AktG), así como a los consultores que estén obligados al secreto profesional y cuya participación sea necesaria para la realización de los fines de este acuerdo. Las Partes se asegurarán de que las empresas afiliadas (§§ 15 y ss. AktG) a las que una Parte revele documentos e información confidencial también estén obligadas a mantener la confidencialidad del mismo modo que las Partes en virtud del presente Acuerdo.

9.3. La obligación de mantener la confidencialidad no se aplica a la información que

· ya sean de dominio público en el momento de la transferencia

· hayan pasado posteriormente a ser de conocimiento general sin que se hayan incumplido las obligaciones contenidas en el presente Acuerdo,

· la parte receptora haya recibido de terceros de forma lícita, en particular sin incumplir las obligaciones de confidencialidad existentes, o

· hayan sido liberados para su publicación por escrito por la otra parte.

Además, la obligación de mantener la confidencialidad no se aplica a la información que deba revelarse debido a disposiciones legales obligatorias, una decisión judicial legalmente vinculante o una orden oficial, o que sea necesaria para la ejecución legal de reclamaciones propias contra la otra parte contratante respectiva.

9.4. La obligación de confidencialidad seguirá existiendo más allá de la vigencia del contrato con respecto a toda la información confidencial, en la medida y mientras ésta no sea o no llegue a ser de dominio público.

9.5. Las partes se informarán mutuamente y sin demora de todas las circunstancias que pudieran tener importancia para la ejecución del presente contrato. 9.6. Las partes se comprometen a tratar confidencialmente frente a terceros los contenidos del presente contrato, en particular las prestaciones debidas en virtud del mismo. En particular, las partes no podrán hacer publicidad de su relación comercial con la otra parte ni utilizarla como referencia en casos particulares sin consentimiento por escrito.

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10. Disposiciones finales

10.1. En la medida en que las presentes CGC prevean la transmisión de declaraciones o informaciones por parte de FRAMEN al proveedor de contenidos, esta transmisión se realizará generalmente en forma de texto (basta con el correo electrónico) a la dirección de correo electrónico facilitada por el proveedor de contenidos.

10.2. Las modificaciones y complementos de un contrato celebrado, así como las desviaciones de las presentes CGC deberán realizarse en forma de texto. En el caso de modificaciones y adiciones al contrato, esto se aplicará también a la anulación de la cláusula en forma de texto. No obstante lo anterior, las presentes CGC también podrán modificarse comunicando FRAMEN la modificación prevista en la plataforma y manifestando el proveedor de contenidos su consentimiento a la modificación mediante cualquier función prevista a tal efecto en la plataforma.

10.3. En caso de que alguna disposición del presente Acuerdo sea o llegue a ser nula, inválida o inaplicable en su totalidad o en parte, la validez y aplicabilidad de todas las disposiciones restantes no se verán afectadas. En la medida en que lo permita la ley, las partes sustituirán la disposición nula, ineficaz o inaplicable por una disposición eficaz y aplicable que se aproxime lo más posible a la finalidad económica de la disposición nula, ineficaz o inaplicable en cuanto a su extensión, momento, lugar o ámbito de aplicación. Lo mismo se aplicará a las posibles lagunas del presente acuerdo.

10.4. La relación contractual se regirá exclusivamente por el derecho de la República Federal de Alemania. Queda excluida la aplicación de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Contratos de Compraventa Internacional de Mercaderías (CISG).

10.5. Si el proveedor de contenidos es un comerciante, una persona jurídica de derecho público o un patrimonio especial de derecho público, la jurisdicción exclusiva para todas las reclamaciones derivadas del contrato será Berlín-Mitte. No obstante, FRAMEN también podrá demandar al proveedor de contenidos en su fuero general.

10.6. Los términos de las CGC son una traducción de las CGC en alemán y son sólo para fines de referencia. En caso de incoherencias entre el texto alemán de estas CGC y la versión español de las CGC, prevalecerá la versión alemana.

1. Ambito di applicazione

1.1. I seguenti Termini e condizioni generali (di seguito denominati "CG") regolano il rapporto tra FRAMEN GmbH, Besselstraße 14, 10969 Berlino, (di seguito denominata "FRAMEN") e il Fornitore di contenuti per quanto riguarda la fornitura di contenuti digitali da parte del Fornitore di contenuti allo scopo di renderli disponibili all'interno della Rete FRAMEN e la riproduzione su schermi "Digital Out of Home (DOOH)" della Rete FRAMEN, nella misura in cui non è stato concordato nulla di diverso in forma testuale.

1.2. I termini e le condizioni del Fornitore di contenuti che si discostano dai presenti Termini e condizioni d'uso non si applicano a meno che Framen non li abbia espressamente accettati.

1.3. In caso di contraddizioni tra le presenti CG e i termini di utilizzo della piattaforma "framen.com" concordati tra il fornitore di contenuti e FRAMEN, le disposizioni delle presenti CG avranno la precedenza.

1.4. Le offerte di FRAMEN sono rivolte esclusivamente alle aziende ai sensi del § 14 BGB (Codice civile tedesco).

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2. Definizioni

2.1. "Schermo" ai sensi delle presenti CGV è uno schermo digitale commercializzato da FRAMEN sul quale è possibile visualizzare e rendere percepibile il contenuto a un numero elevato di persone.

2.2. "Rete FRAMEN" indica tutti gli Schermi commercializzati da FRAMEN nel mondo.

2.3. "Fornitore di schermi" indica qualsiasi operatore di uno schermo commercializzato da FRAMEN.

2.4. "Contenuti" ai sensi delle presenti CGC sono contenuti editoriali costituiti da immagini, testi e/o immagini in movimento.

2.5. "Programma" ai sensi delle presenti CGC è la sequenza di contenuti e materiale pubblicitario riprodotti su uno schermo.

2.6. "Piattaforma" ai sensi delle presenti CGC è la piattaforma online gestita da FRAMEN e accessibile sotto "framen.io" e "framen.com", che consente ai Fornitori di schermi, tra l'altro, di gestire i propri schermi collegati al sistema FRAMEN.

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3. Oggetto dell'Accordo

3.1. Il fornitore di contenuti produce contenuti che mette a disposizione gratuitamente a scopo di autopromozione per la riproduzione su schermi della rete FRAMEN. In questo modo, il fornitore di contenuti intende aumentare la portata dei propri contenuti nel proprio interesse.

3.2. FRAMEN intende rendere disponibili sulla Piattaforma i Contenuti forniti dal Fornitore di Contenuti nel layout stabilito da FRAMEN per l'utilizzo da parte dei Fornitori di schermi nel contesto dei programmi riprodotti sugli schermi, ampliando così la gamma di Contenuti disponibili sulla Piattaforma.

3.3. Il fornitore di contenuti non è obbligato a fornire determinati contenuti o un certo numero di contenuti, né FRAMEN è obbligata a riprodurre effettivamente sugli schermi i contenuti forniti dal fornitore di contenuti. In caso di fornitura di servizi, le parti agiscono esclusivamente nel proprio interesse economico.

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4. Fornitura e diffusione dei contenuti, persone di contatto

4.1. La fornitura di contenuti da parte del fornitore di contenuti avviene tramite le interfacce della piattaforma messe a disposizione da FRAMEN a tale scopo o tramite le funzioni della piattaforma messe a disposizione da FRAMEN a tale scopo.

4.2. L'utilizzo dei contenuti forniti dal fornitore di contenuti per la progettazione e la fornitura di programmi è a discrezione di FRAMEN e può anche essere parzialmente influenzato dal fornitore di schermi. FRAMEN ha il diritto di riprodurre programmi diversi su schermi diversi o su gruppi di schermi diversi. FRAMEN ha il diritto di combinare i contenuti forniti dal fornitore di contenuti con contenuti di altri fornitori e con annunci pubblicitari per formare i programmi riprodotti.

4.3. I contenuti vengono riprodotti in streaming dal server di FRAMEN senza memorizzazione permanente dei contenuti presso il rispettivo fornitore di schermi. La memorizzazione temporanea intermedia, totale o parziale, ai fini di una riproduzione fluida sugli schermi è solo temporanea e puramente tecnica.

4.4. FRAMEN e il Fornitore di contenuti si informano reciprocamente delle modifiche previste alle in-terfacce, agli standard tecnici e/o all'infrastruttura tecnica, nella misura in cui tali modifiche sono rilevanti per l'altra parte.

4.5. I rispettivi referenti tecnici e referenti di progetto vengono comunicati all'altra parte all'inizio del periodo contrattuale.

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5. Responsabilità per i contenuti forniti

5.1. Il fornitore di contenuti garantisce che i contenuti da lui forniti possono essere pubblicati nel modo previsto dal contratto, che la loro pubblicazione non è illegale e, in particolare, che non vengono violati diritti di terzi dal loro utilizzo in conformità al contratto.

5.2. Il fornitore di contenuti si impegna a tenere FRAMEN indenne da tutte le richieste di risarcimento, danni, costi, ecc. che un terzo fa valere nei confronti di FRAMEN a causa della violazione di diritti in relazione all'uso contrattuale dei contenuti forniti dal fornitore di contenuti. FRAMEN sarà inoltre tenuta indenne o manlevata dai costi necessari per la propria difesa legale in questi casi. Eventuali richieste di risarcimento danni o altre ulteriori richieste di FRAMEN rimarranno inalterate; tuttavia, i pagamenti basati sull'obbligo di indennizzo saranno compensati da tali richieste se FRAMEN si troverebbe altrimenti in una posizione migliore senza basi legali.

5.3. Se terzi avanzano pretese nei confronti di FRAMEN a causa di contenuti forniti dal fornitore di contenuti, FRAMEN informerà immediatamente il fornitore di contenuti. Le parti collaboreranno per la necessaria difesa legale.

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6. Diritti d'uso

6.1. Il fornitore di contenuti concede a FRAMEN diritti di utilizzo semplici e senza limitazioni spaziali dei contenuti da lui forniti nella misura necessaria alla fornitura del servizio dovuto. In particolare, il fornitore di contenuti concede a FRAMEN il diritto di utilizzare i contenuti da lui forniti al fine di creare programmi e di riprodurre tali programmi o il contenuto sugli schermi e all'interno della piattaforma.

· - duplicazione,

· - nella misura necessaria per la conversione in un formato di file adatto alla successiva distribuzione,

· - renderli pubblicamente accessibili a terzi nell'ambito della piattaforma,

· - con altri elementi, in particolare con Werbemitteln, con programmi da combinare e

· - rendere il Contenuto proprio pubblicamente percepibile, pubblicamente accessibile, trasmissibile e comunque pubblicamente riproducibile per mezzo di attrezzature tecniche, in particolare per riprodurre il Contenuto proprio sullo schermo e quindi per presentarlo pubblicamente, nonché per tenere il Contenuto proprio per il fornitore dello schermo sulla piattaforma e renderlo accessibile.

6.2. I diritti sono concessi in ogni caso con la fornitura del rispettivo contenuto da parte del fornitore di contenuti. Il diritto termina una settimana dopo la fine della fornitura del rispettivo contenuto con la sua rimozione dal feed o dalla piattaforma da parte del fornitore di contenuti, al più tardi una settimana dopo la fine del rapporto contrattuale.

6.3. FRAMEN ha il diritto di concedere ai fornitori di schermi sub-licenze per l'utilizzo dei contenuti forniti dal fornitore di contenuti nella misura necessaria a raggiungere lo scopo del contratto, in particolare per la riproduzione pubblica dei contenuti sugli schermi.

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7. Durata, risoluzione del contratto

7.1. Se non diversamente concordato, il contratto viene stipulato a tempo indeterminato. Può essere risolto in qualsiasi momento senza preavviso.

7.2. Il diritto alla risoluzione straordinaria per giusta causa rimane inalterato.

7.3. Il recesso deve avvenire in forma testuale. La cancellazione dell'account dell'utente sulla piattaforma tramite la funzione prevista a tale scopo sulla piattaforma da parte del content provider equivale a una disdetta in forma di testo.

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8. Responsabilità

FRAMEN sarà responsabile dei danni del fornitore di contenuti solo in caso di violazione colposa di obblighi contrattuali essenziali (obblighi cardinali). Gli obblighi contrattuali essenziali sono obblighi il cui adempimento è un prerequisito per la corretta esecuzione del contratto e sulla cui osservanza il fornitore di contenuti fa affidamento e può anche fare affidamento. In caso di violazione lievemente colposa di un obbligo contrattuale sostanziale, la responsabilità sarà limitata al danno tipicamente prevedibile, il cui verificarsi FRAMEN doveva aspettarsi al momento della conclusione del contratto in base alle circostanze note a FRAMEN in quel momento. Le limitazioni di responsabilità di cui sopra si applicano, mutatis mutandis, anche ai dipendenti, agli agenti e ai collaboratori di FRAMEN. Fermo restando quanto sopra, FRAMEN sarà responsabile in conformità alle disposizioni di legge per i danni al Fornitore di contenuti ai sensi della legge sulla responsabilità del prodotto, per lesioni alla vita, all'incolumità fisica o alla salute, in caso di garanzia presunta o se il danno è stato causato da FRAMEN o dai suoi agenti ausiliari per negligenza grave o intenzionalmente.

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9. Riservatezza

9.1. Le parti si impegnano a trattare come riservate tutte le informazioni di cui l'altra parte o le persone da essa incaricate vengono a conoscenza in relazione al presente contratto e che non sono di dominio pubblico (informazioni riservate). Ciò vale in particolare per tutte le informazioni su questioni interne, ovvero anche sui processi aziendali e operativi delle rispettive parti. Le informazioni riservate possono essere utilizzate solo ai fini dell'esecuzione del contratto. L'obbligo di riservatezza si applica indipendentemente dal fatto che le informazioni in questione siano espressamente contrassegnate come riservate o meno.

9.2. Entrambe le parti si impegnano a trattare le informazioni ricevute con la stessa cura con cui trattano le proprie informazioni aziendali interne e a fornirle o renderle accessibili solo ai dipendenti necessari e non a terzi, ad eccezione dei dipendenti di società affiliate (§§ 15 e segg. AktG), nonché dei consulenti che sono tenuti al segreto professionale e il cui coinvolgimento è necessario per la realizzazione degli scopi del presente accordo. Le Parti si impegnano a garantire che anche le società affiliate (§§ 15 e segg. AktG) alle quali una Parte comunica documenti e informazioni riservate siano tenute a mantenere la riservatezza come le Parti ai sensi del presente Accordo.

9.3. L'obbligo di mantenere la riservatezza non si applica alle informazioni che sono

· - sono già note al pubblico al momento del trasferimento,

· - siano successivamente divenute di dominio pubblico senza alcuna violazione degli obblighi contenuti nel presente Accordo,

· - la parte ricevente ha dimostrato di averle ricevute da terzi legittimamente, in particolare senza violare gli obblighi di riservatezza esistenti, oppure

· - siano stati resi pubblici per iscritto dall'altra parte.

Inoltre, l'obbligo di riservatezza non si applica alle informazioni che devono essere divulgate a causa di disposizioni legali obbligatorie, di una decisione giudiziaria vincolante o di un ordine ufficiale o che sono necessarie per l'applicazione legale dei propri diritti nei confronti della rispettiva altra parte contraente.

9.4. L'obbligo di riservatezza continuerà a sussistere oltre la durata del contratto per quanto riguarda tutte le informazioni riservate, nella misura in cui e fino a quando queste non siano o diventino di dominio pubblico.

9.5. Le parti si informeranno reciprocamente e senza indugio di tutte le circostanze che potrebbero essere significative per l'esecuzione del presente contratto. Le parti si impegnano a trattare con riservatezza nei confronti di terzi i contenuti del presente contratto, in particolare le prestazioni dovute ai sensi dello stesso. In particolare, le parti non possono pubblicizzare il loro rapporto commerciale con la controparte né utilizzarlo come riferimento in singoli casi senza consenso scritto.

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10. Disposizioni finali

10.1. Nella misura in cui le presenti CG prevedono la trasmissione di dichiarazioni o informazioni da parte di FRAMEN al fornitore di contenuti, tale trasmissione avviene generalmente in forma testuale (è sufficiente l'e-mail) all'indirizzo di posta elettronica fornito dal fornitore di contenuti.

10.2. Le modifiche e le integrazioni al contratto stipulato, nonché le deroghe alle presenti CGV, devono essere effettuate in forma testuale. In caso di modifiche e integrazioni del contratto, ciò vale anche per la cancellazione della clausola testuale. Fermo restando quanto sopra, le presenti CGC possono essere modificate anche comunicando la modifica prevista sulla piattaforma da parte di FRAMEN e il fornitore di contenuti può negare il proprio consenso alla modifica utilizzando una qualsiasi funzione prevista a tal fine sulla piattaforma.

10.3. Se una disposizione del presente Contratto è o diventa nulla, invalida o inapplicabile in tutto o in parte, la validità e l'applicabilità di tutte le restanti disposizioni non saranno pregiudicate. Nella misura consentita dalla legge, le parti sostituiranno la disposizione nulla, inefficace o inapplicabile con una disposizione efficace e applicabile che si avvicini il più possibile allo scopo economico della disposizione nulla, inefficace o inapplicabile in termini di estensione, tempo, luogo o portata. Lo stesso vale per eventuali lacune del presente accordo.

10.4. Il rapporto contrattuale è disciplinato esclusivamente dal diritto della Repubblica Federale di Germania. È esclusa l'applicazione della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di compravendita internazionale di beni (CISG).

10.5. Se il fornitore di contenuti è un commerciante, una persona giuridica di diritto pubblico o un fondo speciale di diritto pubblico, il foro competente esclusivo per tutti i reclami derivanti dal contratto è Berlino-Mitte. Tuttavia, FRAMEN può anche citare in giudizio il Fornitore dello schermo presso il proprio foro competente generale.

10.6. I termini delle CGC sono una traduzione delle CGT in lingua tedesca e sono solo a scopo di riferimento. In caso di incongruenze tra il testo tedesco delle presenti CGV e la versione italiana delle CGV, prevale la versione tedesca.

1. Âmbito de aplicação

1.1. As presentes Condições Gerais de Venda (doravante designadas por "CGV") regem as relações entre a FRAMEN GmbH, Besselstraße 14, 10969 Berlin, (doravante designada por "FRAMEN") e o Fornecedor de Conteúdos no que diz respeito ao fornecimento de conteúdos digitais pelo Fornecedor de Conteúdos com vista à sua disponibilização na Rede FRAMEN e à sua reprodução nos ecrãs "Digital Out of Home (DOOH)" da Rede FRAMEN, desde que não tenha sido acordado nada em contrário sob a forma de texto.

1.2. Os termos e condições do fornecedor de conteúdos que se afastem dos presentes Termos e Condições de Utilização não serão aplicáveis, exceto se a Framen tiver expressamente concordado com eles.

1.3. Em caso de contradição entre as presentes CGU e as condições de utilização da plataforma "framen.com" acordadas entre o fornecedor de conteúdos e a FRAMEN, prevalecem as disposições das presentes CGU.

1.4. As ofertas da FRAMEN destinam-se exclusivamente a empresas na aceção do § 14 do BGB (Código Civil Alemão).

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2. Definições

2.1. "Ecrã", na aceção das presentes CGV, é um ecrã digital comercializado pela FRAMEN, no qual os conteúdos podem ser exibidos e tornados perceptíveis a um grande número de pessoas.

2.2. Por "Rede FRAMEN" entende-se o conjunto dos ecrãs comercializados pela FRAMEN em todo o mundo.

2.3. Por "fornecedor de ecrãs" entende-se qualquer operador de um ecrã comercializado pela FRAMEN.

2.4. Os "conteúdos", na aceção das presentes CGV, são conteúdos editoriais constituídos por imagens, textos e/ou imagens em movimento.

2.5. "Programa", na aceção das presentes CGV, é a sequência de conteúdos e de material publicitário reproduzidos num ecrã.

2.6. A "Plataforma", na aceção das presentes Condições Gerais, é a plataforma online gerida pela FRAMEN e acessível em "framen.io" e "framen.com", que permite aos Fornecedores de ecrãs, entre outras coisas, gerir os seus ecrãs ligados ao sistema FRAMEN.

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3. Objeto do acordo

3.1. O fornecedor de conteúdos produz conteúdos que disponibiliza gratuitamente com o objetivo de se autopromover para reprodução nos ecrãs da rede FRAMEN. Desta forma, o fornecedor de conteúdos pretende aumentar o alcance dos seus conteúdos no seu próprio interesse.

3.2. A FRAMEN tenciona disponibilizar na Plataforma os Conteúdos fornecidos pelo Fornecedor de Conteúdos, na configuração determinada pela FRAMEN, para serem utilizados pelos Fornecedores de Ecrãs no âmbito dos programas difundidos nos ecrãs, alargando assim a gama de Conteúdos disponíveis na Plataforma.

3.3. O fornecedor de conteúdos não é obrigado a fornecer determinados conteúdos ou um determinado número de conteúdos, nem a FRAMEN é obrigada a reproduzir efetivamente nos ecrãs os conteúdos fornecidos pelo fornecedor de conteúdos. Em caso de prestação de serviços, as partes agirão exclusivamente no seu próprio interesse económico.

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4. Fornecimento e difusão de conteúdos, pessoas de contacto

4.1. A disponibilização de conteúdos pelo fornecedor de conteúdos será efectuada através das interfaces da plataforma disponibilizada pela FRAMEN para o efeito ou através das funcionalidades da plataforma disponibilizada pela FRAMEN para o efeito.

4.2. A utilização dos conteúdos fornecidos pelo fornecedor de conteúdos para a conceção e a oferta de programas fica ao critério da FRAMEN e pode também ser parcialmente influenciada pelo fornecedor de ecrãs. A FRAMEN tem o direito de reproduzir diferentes programas em diferentes ecrãs ou em diferentes grupos de ecrãs. A FRAMEN tem o direito de combinar os conteúdos fornecidos pelo fornecedor de conteúdos com conteúdos de outros fornecedores, bem como com anúncios publicitários, para formar os programas apresentados.

4.3. Os conteúdos são reproduzidos por streaming a partir do servidor da FRAMEN, sem armazenamento permanente dos conteúdos junto do respetivo fornecedor de ecrãs. O armazenamento intermédio temporário, total ou parcial, para permitir uma reprodução sem problemas nos ecrãs, é apenas temporário e puramente técnico.

4.4. A FRAMEN e o fornecedor de conteúdos informar-se-ão mutuamente das alterações previstas nas interfaces, normas técnicas e/ou infra-estruturas técnicas, na medida em que estas alterações sejam relevantes para a outra parte.

4.5. As respectivas pessoas de contacto técnico e de contacto do projeto devem ser notificadas à outra parte no início do período de vigência do contrato.

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5. Responsabilidade pelo conteúdo fornecido

5.1. O fornecedor de conteúdos garante que os conteúdos por si fornecidos podem ser publicados da forma contratualmente prevista, que a sua publicação não é ilegal e, em especial, que não são infringidos quaisquer direitos de terceiros pela sua utilização nos termos do contrato.

5.2. O fornecedor de conteúdos compromete-se a indemnizar a FRAMEN por todas as reclamações, danos, custos, etc., que um terceiro possa fazer valer contra a FRAMEN devido à violação de direitos relacionados com a utilização contratual dos conteúdos fornecidos pelo fornecedor de conteúdos. A FRAMEN também será isenta ou indemnizada dos custos necessários para a sua própria defesa legal nestes casos. Os pedidos de indemnização ou outras reivindicações adicionais da FRAMEN não serão afectados; no entanto, os pagamentos baseados na obrigação de indemnização serão compensados por tais reivindicações, se a FRAMEN se encontrar numa posição melhor sem motivos legais.

5.3. Se terceiros apresentarem reclamações contra a FRAMEN devido a conteúdos fornecidos pelo fornecedor de conteúdos, a FRAMEN informará imediatamente o fornecedor de conteúdos. As partes coordenar-se-ão relativamente a qualquer defesa legal necessária.

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6. Direitos de utilização

6.1. O fornecedor de conteúdos concede à FRAMEN direitos de utilização simples e sem restrições espaciais dos conteúdos por si fornecidos, na medida do necessário para a prestação do serviço em causa. Em particular, o fornecedor de conteúdos concede à FRAMEN o direito de utilizar os conteúdos por si fornecidos para a criação de programas e para a sua reprodução nos ecrãs e na plataforma.

· para duplicar,

· na medida do necessário para a conversão num formato de ficheiro adequado para distribuição posterior,

· torná-los publicamente acessíveis a terceiros no âmbito da plataforma,

· com outros produtos, nomeadamente com produtos de consumo, com programas a combinar e

· tornar os Conteúdos Próprios publicamente perceptíveis, publicamente acessíveis, transmissíveis e de outra forma publicamente reproduzíveis através de equipamento técnico, em particular para reproduzir os Conteúdos Próprios no ecrã e assim apresentá-los publicamente, bem como para manter os Conteúdos Próprios para o fornecedor do ecrã na plataforma e torná-los acessíveis.

6.2. Os direitos são concedidos em cada caso pelo fornecimento do respetivo conteúdo pelo fornecedor de conteúdos. Terminam uma semana após o fim do fornecimento do respetivo conteúdo, através da sua remoção do feed ou da plataforma pelo fornecedor de conteúdos, o mais tardar uma semana após o fim da relação contratual.

6.3. F RAMEN tem o direito de conceder aos fornecedores de ecrãs sublicenças para a utilização do conteúdo fornecido pelo fornecedor de conteúdos na medida do necessário para atingir o objetivo do contrato, em particular para a reprodução pública do conteúdo nos ecrãs.

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7. Prazo, rescisão do contrato

7.1. Salvo acordo em contrário, o contrato é celebrado por um período indeterminado. Pode ser rescindido em qualquer altura sem aviso prévio.

7.2. O direito à rescisão extraordinária por justa causa não é afetado.

7.3. Qualquer rescisão deve ser efectuada sob a forma de texto. A eliminação da conta de utilizador na plataforma através da função disponibilizada para o efeito na plataforma pelo fornecedor de conteúdos é equivalente a uma notificação de rescisão em forma de texto.

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8. Responsabilidade civil

A FRAMEN só será responsável pelos danos causados ao fornecedor de conteúdos em caso de incumprimento culposo de obrigações contratuais essenciais (obrigações fundamentais). As obrigações contratuais essenciais são obrigações cujo cumprimento constitui uma condição prévia para a correcta execução do contrato e cujo cumprimento o fornecedor de conteúdos confia e pode também confiar. Em caso de incumprimento ligeiramente negligente de uma obrigação contratual material, a responsabilidade limita-se aos danos tipicamente previsíveis, cuja ocorrência a FRAMEN devia esperar no momento da celebração do contrato devido às circunstâncias conhecidas pela FRAMEN nesse momento. As limitações de responsabilidade acima referidas aplicam-se também, mutatis mutandis, aos empregados, agentes e agentes indiretos da FRAMEN. Não obstante o que precede, a FRAMEN é responsável, de acordo com as disposições legais, por danos causados ao Fornecedor de Conteúdos ao abrigo da Lei de Responsabilidade por Produtos, por danos à vida, à integridade física ou à saúde, em caso de garantia presumida ou se os danos tiverem sido causados pela FRAMEN ou pelos seus agentes por negligência grave ou intencionalmente.

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9. Confidencialidade

9.1. As partes comprometem-se a tratar como confidenciais todas as informações que cheguem ao conhecimento da outra parte ou das pessoas por ela encarregadas no âmbito do presente contrato e que não sejam do domínio público (informações confidenciais). Isto aplica-se, em particular, a todas as informações sobre assuntos internos, ou seja, também aos processos comerciais e operacionais da respectiva parte. As informações confidenciais só podem ser utilizadas para efeitos de execução do contrato. A obrigação de confidencialidade aplica-se independentemente do facto de a informação em causa estar ou não expressamente marcada como confidencial.

9.2. Ambas as partes concordam em tratar as informações recebidas com o mesmo cuidado que as informações internas da sua própria empresa e em fornecê-las ou torná-las acessíveis apenas aos funcionários necessários e a terceiros, com exceção dos funcionários de empresas afiliadas (§§ 15 e seguintes da AktG), bem como de consultores que estejam vinculados ao sigilo profissional e cuja participação seja necessária para a realização dos objectivos do presente acordo. As Partes asseguram que as empresas associadas (§§ 15 e seguintes da AktG) às quais uma Parte divulga documentos e informações confidenciais também são obrigadas a manter a confidencialidade da mesma forma que as Partes no âmbito do presente Acordo.

9.3. A obrigação de manter a confidencialidade não se aplica a informações que sejam

· já são conhecidos do público no momento da transferência,

· se tornaram posteriormente do conhecimento geral sem qualquer violação das obrigações previstas no presente Acordo,

· a parte recetora tenha comprovadamente recebido de terceiros de forma legal, em especial sem violar as obrigações de confidencialidade existentes, ou

· tenham sido autorizadas para publicação por escrito pela outra parte.

Além disso, a obrigação de manter a confidencialidade não se aplica a informações que devam ser divulgadas por força de disposições legais obrigatórias, de uma decisão judicial juridicamente vinculativa ou de uma ordem oficial, ou que sejam necessárias para a execução legal de reivindicações próprias contra a outra parte contratante.

9.4. A obrigação de confidencialidade mantém-se para além do termo do contrato no que respeita a todas as informações confidenciais, na medida em que estas não sejam ou não se tornem do conhecimento público.

9.5. As partes informar-se-ão mutuamente e sem demora de todas as circunstâncias que possam ser importantes para a execução do presente contrato. As partes comprometem-se a tratar o conteúdo do presente contrato, em especial as prestações devidas ao abrigo do mesmo, de forma confidencial em relação a terceiros. Em particular, as partes não podem publicitar a sua relação comercial com a outra parte nem utilizá-la como referência em casos individuais sem consentimento escrito.

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10. Disposições finais

10.1. Na medida em que as presentes CGU prevejam a transmissão de declarações ou informações pela FRAMEN ao fornecedor de conteúdos, esta transmissão será geralmente efectuada sob a forma de texto (sendo suficiente o correio eletrónico) para o endereço eletrónico fornecido pelo fornecedor de conteúdos.

10.2. As alterações e aditamentos a um contrato celebrado, bem como os desvios às presentes CGV, devem ser efectuados sob a forma de texto. No caso de alterações e aditamentos ao contrato, tal aplica-se igualmente à anulação da cláusula em forma de texto. Não obstante o que precede, as presentes condições gerais podem igualmente ser alteradas se a FRAMEN comunicar a alteração prevista na plataforma e o fornecedor de conteúdos declarar o seu consentimento à alteração utilizando qualquer função prevista para o efeito na plataforma.

10.3. Se qualquer disposição do presente Acordo for ou se tornar nula, inválida ou inaplicável, no todo ou em parte, a validade e a aplicabilidade de todas as restantes disposições não serão afectadas. Na medida do permitido por lei, as partes substituirão a disposição nula, ineficaz ou não aplicável por uma disposição eficaz e aplicável que mais se aproxime do objetivo económico da disposição nula, ineficaz ou não aplicável em termos de extensão, tempo, local ou âmbito. O mesmo se aplica a eventuais lacunas do presente acordo.

10.4. A relação contratual rege-se exclusivamente pelo direito da República Federal da Alemanha. Está excluída a aplicação da Convenção das Nações Unidas sobre os Contratos de Compra e Venda Internacional de Mercadorias (CISG).

10.5. Se o fornecedor de conteúdos for um comerciante, uma pessoa colectiva de direito público ou um fundo especial de direito público, o foro exclusivo para todas as acções decorrentes do contrato será o de Berlim-Mitte. No entanto, a FRAMEN também pode processar o Fornecedor de ecrãs no seu foro geral.

10.6. Os termos das CGV são uma tradução das CGV em língua alemã e destinam-se apenas a fins de referência. Em caso de incoerência entre o texto alemão destas CGV e a versão portoghese das CGV, prevalece a versão alemã.